Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer von PKH-VerfahrenKeine generelle Festlegung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher VerfahrenstypenHaftungsgrund für einen Entschädigungsanspruch
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.05.2016 - Aktenzeichen L 38 SF 1/16 EK AS
DRsp Nr. 2016/13918
Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer von PKH-VerfahrenKeine generelle Festlegung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher VerfahrenstypenHaftungsgrund für einen Entschädigungsanspruch
1. Der Gesetzgeber hat von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen, weil eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich ist.2. Haftungsgrund für den gesetzlich begründeten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3GG sowie Art. 6 Abs. 1EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit.3. § 198 Abs. 1GVG knüpft für die Bestimmung der (Un)Angemessenheit inhaltlich an die Maßstäbe an, die der EGMR und das BVerfG für die Beurteilung der Verfahrensdauer entwickelt haben.4. Die Dauer eines Verfahrens ist in hohem Maße von dem Verhältnis abhängig, in dem die Zahl der von Rechtsuchenden betriebenen Verfahren zu den persönlichen und sächlichen Mitteln des jeweils zuständigen Gerichts steht; dabei reicht es aus, dass dieses Verhältnis angemessen ist.
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