LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2015 L 15 SF 210/14
Normen:
JVEG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; JVEG § 19; JVEG § 4 Abs. 1; JVEG § 5;
Entschädigung Beteiligter wegen der Wahrnehmung eines gerichtlich angeordneten Begutachtungstermins; Erstattung von Auslagen für die Benutzung öffentlicher, regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel; Keine Verpflichtung zur Anschaffung der kostengünstigsten Fahrkarte
LSG Bayern, Beschluss vom 07.01.2015 - Aktenzeichen L 15 SF 210/14
DRsp Nr. 2015/3571
Entschädigung Beteiligter wegen der Wahrnehmung eines gerichtlich angeordneten Begutachtungstermins; Erstattung von Auslagen für die Benutzung öffentlicher, regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel; Keine Verpflichtung zur Anschaffung der kostengünstigsten Fahrkarte
1. Die gerichtliche Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1JVEG stellt keine Überprüfung der vom Kostenbeamten vorgenommenen Berechnung dar, sondern ist eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung. Bei der Kostenfestsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung hinfällig wird.2. Wählt ein Beteiligter die Anreise mit öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln, werden ihm gemäß § 5 Abs. 1JVEG die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.3. Voraussetzung ist immer, dass die durchgeführte Fahrt auch objektiv notwendig war, um den gerichtlich angeordneten Termin wahr zu nehmen.
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