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LAG Köln - Urteil vom 22.06.2009
5 Sa 1208/08
Normen:
ERA § 10 Nr. 7; ERA § 10 Nr. 10 Abs. 6; ZPO § 259;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 06.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 9279/07

Entgeltsicherung bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie; Auslegung des Tarifbegriffs Neubeurteilung

LAG Köln, Urteil vom 22.06.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 1208/08

DRsp Nr. 2009/22307

Entgeltsicherung bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie; Auslegung des Tarifbegriffs "Neubeurteilung"

1. Aus § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA folgt eine Entgeltsicherungsklausel. Diese hat zum Inhalt, dass der Nennbetrag der vor der ERA-Einführung gezahlten tariflichen Leistungszulage nach der ERA-Einführung bei gleichbleibender oder verbesserter Leistungsbeurteilung nicht abgesenkt werden darf. 2. Mit Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA ist auch die erste Beurteilung nach ERA-Einführung gemeint.

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2008 - 16 Ca 9279/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

ERA § 10 Nr. 7; ERA § 10 Nr. 10 Abs. 6; ZPO § 259;

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob die Klagepartei anlässlich der Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und Elektroindustrie im Betrieb der Beklagten Bestandsschutz hinsichtlich der tariflichen Leistungszulage in Anspruch nehmen kann.