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LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016
L 11 AS 504/16 ER
Normen:
SGG § 86b Abs. 2;
Vorinstanzen:
SG Nürnberg, - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 845/16

Einstweiliger RechtsschutzFehlende Erfolgsaussicht

LSG Bayern, Beschluss vom 19.08.2016 - Aktenzeichen L 11 AS 504/16 ER

DRsp Nr. 2017/718

Einstweiliger Rechtsschutz Fehlende Erfolgsaussicht

Tenor

I.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Normenkette:

SGG § 86b Abs. 2;

Gründe

I.

Der Antragsteller hat "Berufung" im Rahmen eines vor dem Sozialgericht Nürnberg (SG) laufenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (S 13 AS 845/16 ER) zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben. Zugleich hat er beim LSG einstweiligen Rechtsschutz sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Rechtsschutzverfahren begehrt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist abzulehnen. Es fehlt - wie sich bereits aus dem Beschluss des Senates vom heutigen Tag im Verfahren L 11 AS 503/16 B ER ergibt - an jeglicher Erfolgsaussicht für das beim LSG rechtshängige Beschwerdeverfahren. Eine solche Erfolgsaussicht ist aber im Rahmen der Prüfung eines Anordnungsanspruches gem. § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erforderlich.

Nach alldem war der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Prozesskostenhilfe war mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 73 a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ ff ) nicht zu bewilligen.