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LAG Hamm - Beschluss vom 20.03.2009
10 TaBV 17/09
Normen:
ArbGG § 98 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 74 Abs. 1 S. 2; BetrVG § 92 a Abs. 2 S. 1; BetrVG § 92 a Abs. 2 S. 2; BetrVG § 92 a Abs. 2 S. 3; BetrVG § 111 S. 3 Nr. 1; BetrVG § 111 S. 3 Nr. 4; BetrVG § 112 Abs. 2; BetrVG § 112 Abs. 4; BetrVG § 112 Abs. 5; BetrVG § 112 a Abs. 2; Richtlinie 2002/14/EG Art. 8 Abs. 2;
Vorinstanzen:
ArbG Herford, vom 25.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 3/09

Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs bei geplanter Betriebsänderung; Verhältnis von Verfahren zur Beschäftigungssicherung und Verhandlungen über Interessenausgleich

LAG Hamm, Beschluss vom 20.03.2009 - Aktenzeichen 10 TaBV 17/09

DRsp Nr. 2009/25036

Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs bei geplanter Betriebsänderung; Verhältnis von Verfahren zur Beschäftigungssicherung und Verhandlungen über Interessenausgleich

»§ 92 a BetrVG enthält kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, sondern lediglich eine Verpflichtung für den Arbeitgeber, mit dem Betriebsrat über Vorschläge zur Beschäftigungssicherung zu beraten. Das Verfahren nach § 92 a BetrVG ist gegenüber Interessenausgleichsverhandlungen nach § 112 BetrVG nicht vorgreiflich. Betriebsänderungen nach §§ 111 ff. BetrVG können nicht über § 92 a BetrVG verzögert oder blockiert werden.«

Tenor:

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 25.02.2009 - 3 BV 3/09 - wird zurückgewiesen.

Normenkette:

ArbGG § 98 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 74 Abs. 1 S. 2; BetrVG § 92 a Abs. 2 S. 1; BetrVG § 92 a Abs. 2 S. 2; BetrVG § 92 a Abs. 2 S. 3; BetrVG § 111 S. 3 Nr. 1; BetrVG § 111 S. 3 Nr. 4; BetrVG § 112 Abs. 2; BetrVG § 112 Abs. 4; BetrVG § 112 Abs. 5; BetrVG § 112 a Abs. 2; Richtlinie 2002/14/EG Art. 8 Abs. 2;

Gründe:

A

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle.

Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein am 15.02.2008 neu gegründetes Unternehmen, das sich mit der Herstellung von Maschinen für die Laminat produzierende Industrie befasst. Sie beschäftigt ca. 150 Mitarbeiter.