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LAG Hamm - Urteil vom 04.09.1996
18 Sa 360/96
Normen:
BAT §§ 22, 23, Anlage 1a; TVG § 1;
Fundstellen:
EzBAT §§ 22, 23 BAT C.1 VergGr IVa Nr 4
Vorinstanzen:
ArbG Herford, vom 10.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1514/95

Eingruppierung: Prüfingenieur - Bewährungsaufstieg

LAG Hamm, Urteil vom 04.09.1996 - Aktenzeichen 18 Sa 360/96

DRsp Nr. 2001/5837

Eingruppierung: Prüfingenieur - Bewährungsaufstieg

Der Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe II BAT Fallgruppe 1a bzw. Fallgruppe 1b setzt voraus, daß der Kläger während der Bewährungszeit zumindest 50 % Arbeitsvorgänge der Vergütungsgruppe III BAT Fallgruppe 1 auszuüben hatte.

Normenkette:

BAT §§ 22, 23, Anlage 1a; TVG § 1;

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe II aufgrund des Bewährungsaufstiegs aus der Vergütungsgruppe III (Angestellte in technischen Berufen) der Anl. 1a zum BAT-VKA hat.

Der am 29.11.1949 geborene Kläger bestand am 28.02.1964 die Bau-Ingenieursprüfung an der Bau- und Ingenieurschule in L. Anschließend war er als Prüfstatiker in dem Ingenieurbüro des Dipl.-Ing. C tätig. Auf die Stellenanzeige des beklagten Kreises vom 23.02.1974 hin bewarb er sich um die ausgeschriebene Stelle eines Bauingenieurs zur Prüfung von statischen Berechnungen im Bauaufsichtsdienst. In der Sitzung vom 19.03.1974 stimmte der Kreisausschuß des Beklagten der Einstellung des Klägers wie folgt zu:

"Einstellung des Bau-Ingenieurs H (Vergütungsgruppe IV a)/III BAT)

Der Kreisausschuß wird darüber unterrichtet, daß Bau-Ingenieur K (Einstellungsbeschluß des Kreisausschusses vom 22.01.1974) seine Bewerbung inzwischen zurückgezogen hat.