2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. BVerwG
BVerwG - Beschluss vom 30.07.2021
5 B 24.20
Normen:
SächsSchulG § 29; SGB VIII § 35a;
Vorinstanzen:
OVG Sachsen, vom 23.09.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 3 A 976/19

Divergenzrüge hinsichtlich der Rechtsfrage ob die Träger der Jugendhilfe ohne eine Feststellung des Ruhens der Schulpflicht durch eine andere Behörde, nämlich das Schulverwaltungsamt, nicht die als notwendig angesehene Eingliederungshilfe gewähren können

BVerwG, Beschluss vom 30.07.2021 - Aktenzeichen 5 B 24.20

DRsp Nr. 2021/17487

Divergenzrüge hinsichtlich der Rechtsfrage ob die Träger der Jugendhilfe ohne eine Feststellung des Ruhens der Schulpflicht durch eine andere Behörde, nämlich das Schulverwaltungsamt, nicht die als notwendig angesehene Eingliederungshilfe gewähren können

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. September 2020 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Normenkette:

SächsSchulG § 29; SGB VIII § 35a;

Gründe

Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) noch wegen Divergenz (2.) oder eines Verfahrensfehlers (3.) zuzulassen, weil die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung dieser Zulassungsgründe (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) nicht gerecht wird.

1. Die Beschwerde zeigt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Darlegungsanforderungen genügenden Weise auf.