LSG Baden-Württemberg, vom 16.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 P 4569/03
SG Reutlingen, vom 08.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 P 3158/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
BSG, Beschluß vom 03.05.2006 - Aktenzeichen B 12 P 1/06 B
DRsp Nr. 2006/20448
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Die Feststellung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage erfordert die Darlegung, dass die aufgeworfenen Fragen durch einschlägige Entscheidungen des Senats noch nicht geklärt sind, dh diese keine ausreichenden Anhaltspunkte zur Beurteilung der von ihm als grundsätzlich herausgestellten Fragen geben, oder warum sie erneut klärungsbedürftig geworden sind. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]