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BSG - Beschluss vom 28.01.2016
B 14 AS 177/15 BH
Vorinstanzen:
LSG Baden-Württemberg, vom 12.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 2625/12
SG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SO 1353/12

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 14 AS 177/15 BH) - DRsp Nr. 2016/4454

BSG, Beschluss vom 28.01.2016 - Aktenzeichen B 14 AS 177/15 BH

DRsp Nr. 2016/4454

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2015 - L 7 AS 2625/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die vom Kläger angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 12.11.2015 - L 7 AS 2625/12 - erfolgreich zu begründen. Da der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch sein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).