BSG - Beschluss vom 23.02.2016
B 14 AS 305/15 B
Vorinstanzen:
LSG Berlin-Brandenburg, vom 27.08.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 5 AS 340/12
SG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 99 AS 45132/09

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 14 AS 305/15 B) - DRsp Nr. 2016/5281

BSG, Beschluss vom 23.02.2016 - Aktenzeichen B 14 AS 305/15 B

DRsp Nr. 2016/5281

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vorgenannte Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin A. R., B., beizuordnen, wird abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, denn der Kläger hat keinen der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) abschließend aufgeführten Zulassungsgründe - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Abweichung (Divergenz), Verfahrensmangel - in der gebotenen Weise schlüssig dargelegt oder bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG).