BSG - Beschluss vom 05.01.2016
B 9 SB 71/15 B
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 25.08.2015 - Vorinstanzaktenzeichen L 13 SB 41/15
SG Detmold, - Vorinstanzaktenzeichen S 1 SB 1390/11

BSG - Beschluss vom 05.01.2016 (B 9 SB 71/15 B) - DRsp Nr. 2016/3249

BSG, Beschluss vom 05.01.2016 - Aktenzeichen B 9 SB 71/15 B

DRsp Nr. 2016/3249

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Beschluss wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe:

I

In der Hauptsache ist streitig, ob das Berufungsverfahren L 13 SB 413/12 vor dem LSG Nordrhein-Westfalen durch gerichtlichen Vergleich vom 30.1.2015 erledigt ist.