2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Schleswig-Holstein
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2009
L 5 SF 24/09 SA
Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 17a Abs. 2; SGG § 57 Abs. 1 S. 1; SGG § 58 Abs. 1 Nr. 4; SGG § 98;
Vorinstanzen:
SG Itzehoe, - Vorinstanzaktenzeichen 17 AS 384/09

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit bei offensichtlichem Irrtum

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.06.2009 - Aktenzeichen L 5 SF 24/09 SA

DRsp Nr. 2009/17801

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit bei offensichtlichem Irrtum

Hat sich das verweisende Gericht über die Zuordnung des Wohnsitzes des Klägers zu dem Bezirk des Gerichts, an das verwiesen worden ist, offensichtlich geirrt, so ist ein Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht bindend. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Zum örtlich zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Schleswig bestimmt.

Normenkette:

GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 17a Abs. 2; SGG § 57 Abs. 1 S. 1; SGG § 58 Abs. 1 Nr. 4; SGG § 98;

Gründe:

I. Der Beschluss betrifft die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Mit seiner am 16. März 2009 beim Sozialgericht Schleswig erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid hinsichtlich der Leistungen nach dem SGB II. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in B ...

Mit Beschluss vom 6. April 2009 hat sich das Sozialgericht Schleswig für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Itzehoe verwiesen. Durch Beschluss vom 6. Mai 2009 hat sich das Sozialgericht Itzehoe ebenfalls für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.