Ohne die Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegt ein wirksamer PKH-Antrag (noch) nicht vor, geschweige denn ein solcher, der positiv bewilligungsreif wäre.

Leitsatz der Redaktion: Kündigt der Kläger im letzten Absatz seiner Klageschrift an, dass eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst einem Bescheid der ARGE über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II beigefügt ist, geht eine solche Erklärung tatsächlich jedoch erst zu einem Zeitpunkt bei Gericht ein, an dem die Beklagte die eingeklagten Vergütungen bereits gezahlt hat, haben die mit der Klage gestellten Zahlungsanträge zu diesem Zeitpunkt keine Erfolgsaussichten mehr.