»1. Ein vereinbarter Ausschluß einer Invalidenrente im Zusammenhang mit Vereinbarungen zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch dann gemäß §§ 3 BetrAVG, 134 BGB nichtig, wenn dem Abfindungsleistungen gegenüberstehen, die in ihrer Höhe die (zusammengefaßten monatlichen) Betriebsrentenleistungen übersteigen und diese Abfindung nur den (begrenzten) Zeitraum bis zum Bezug vorgezogenen Altersruhegeldes abdecken soll. 2. Einer Rückforderung der Abfindungsleistung in Höhe der zu zahlenden Invalidenrente steht § 817 Satz 2 BGB entgegen.«