SG Düsseldorf, vom 28.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 53 R 9/07
Beschäftigung in einem Ghetto, Zahlbarmachung von Renten, Entgeltlichkeit gewährter Sachbezüge
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 03.09.2008 - Aktenzeichen L 8 R 265/07
DRsp Nr. 2009/5048
Beschäftigung in einem Ghetto, Zahlbarmachung von Renten, Entgeltlichkeit gewährter Sachbezüge
Es liegt kein Entgelt im Sinne des ZRBG vor, wenn die gewährten Sachbezüge nicht das Maß freien Unterhalts übersteigen, das heißt derjenigen wirtschaftlichen Güter, die zur unmittelbaren Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Einzelnen erforderlich sind. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]