SG Konstanz, vom 27.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 1887/02
Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung, Voraussetzungen für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2006 - Aktenzeichen L 11 KR 202/06
DRsp Nr. 2007/3120
Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung, Voraussetzungen für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
1. Die Anrechnung von Einnahmen eines nicht gesetzlich krankenversicherten Ehegatten bei der Beitragsbemessung eines freiwilligen Mitglieds ist weder zu beanstanden noch liegt ein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze vor.
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