SG München, vom 13.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 21 KA 1585/01
Belegarztanerkennung für einen Anästhesisten, Führung einer eigenen anästhesistischen Fachabteilung im Krankenhaus
LSG Bayern, Urteil vom 09.08.2006 - Aktenzeichen L 12 KA 268/04
DRsp Nr. 2007/20025
Belegarztanerkennung für einen Anästhesisten, Führung einer eigenen anästhesistischen Fachabteilung im Krankenhaus
1. Nach den Grundsätzen der Krankenhausplanung des Freistaates Bayern übersteigt die Führung einer eigenen anästhesistischen Fachabteilung mit speziellen Betten zur stationären Behandlung von Schmerzpatienten den Versorgungsauftrag der Krankenhäuser der Versorgungsstufe I.2. Es liegt nicht im freien Belieben eines Krankenhausträgers, im Bedarfsplan für andere Fachgebiete ausgewiesene Betten in anästhesiologische Schmerztherapiebetten umzuwidmen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]