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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015
L 16 R 947/13
Vorinstanzen:
SG Berlin, vom 06.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 30 R 2456/10

Beitragszuschuss zu Aufwendungen einer privaten Krankenversicherung in der Schweiz

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2015 - Aktenzeichen L 16 R 947/13

DRsp Nr. 2015/7065

Beitragszuschuss zu Aufwendungen einer privaten Krankenversicherung in der Schweiz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2013 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem 1940 geborenen und in der Schweiz wohnhaften Kläger für die Zeit ab 1. April 2005 ein Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine in der Schweiz durchgeführte freiwillige Krankenversicherung nach § 106 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) zusteht.