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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2015
L 17 U 287/15 B
Normen:
SGG § 142 Abs. 2 S. 3; SGG § 128 Abs. 1;
Vorinstanzen:
SG Dortmund, vom 18.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 U 17/15

Begutachtung im Rahmen der Unfallversicherung Funktionsbeeinträchtigung und FunktionsbegutachtungEinschätzung der Minderung der ErwerbsfähigkeitGerichtliche Verwertung des von der Beklagten im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens ohne Einholung eines weiteren gerichtlichen Sachverständigengutachtens

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.08.2015 - Aktenzeichen L 17 U 287/15 B

DRsp Nr. 2015/16503

Begutachtung im Rahmen der Unfallversicherung Funktionsbeeinträchtigung und Funktionsbegutachtung Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit Gerichtliche Verwertung des von der Beklagten im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens ohne Einholung eines weiteren gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Das Sozialgericht ist nicht daran gehindert, ein von der Beklagten im Verwaltungsverfahren eingeholtes Gutachten im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten und diesem im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung als alleinige Entscheidungsgrundlage zu folgen. Es ist nicht verpflichtet, ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen, wenn sich die Notwendigkeit hierzu nicht aufdrängt.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 142 Abs. 2 S. 3; SGG § 128 Abs. 1;

Gründe

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des sozialgerichtlichen Beschlusses, denen sich der Senat nach eigener Überprüfung anschließt, zurückgewiesen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: