LSG Niedersachsen-Bremen, vom 24.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen L 3 KA 36/15
SG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen S 24 KA 764/10
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit sog. Richtgrößenprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung
BSG, Beschluss vom 25.01.2017 - Aktenzeichen B 6 KA 22/16 B
DRsp Nr. 2017/10091
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit sog. Richtgrößenprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) sowie klärungsbedürftig ist. Es muss ersichtlich sein, dass sich die Antwort nicht ohne Weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt. Bei einer Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde ist es Aufgabe des Prozessbevollmächtigten, die einschlägige Rechtsprechung aufzuführen und sich damit zu befassen; eine Beschwerdebegründung, die es dem Gericht überlässt, die relevanten Entscheidungen zusammenzusuchen, wird den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs. 2 S. 3 SGG nicht gerecht. Auch lediglich kursorische Hinweise ohne Durchdringung des Prozessstoffs reichen nicht aus (hier verneint für Rechtsfragen zur Rechtmäßigkeit von sog. Richtgrößenprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung).
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