2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. BSG
BSG - Beschluß vom 03.03.2006
B 12 KR 14/06 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 § 160a Abs. 2 S. 3 ;
Vorinstanzen:
LSG Rheinland-Pfalz, vom 20.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 KR 71/05
SG Koblenz, vom 21.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 545/04

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG, Beschluß vom 03.03.2006 - Aktenzeichen B 12 KR 14/06 B

DRsp Nr. 2006/25487

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Wenn die Revisionszulassung wegen einer Reihe von verfassungsrechtlich aufzuwerfenden Fragen begehrt wird, so muss die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BSG insbesondere darlegen, woraus genau sich im konkreten Fall jeweils die Verfassungswidrigkeit bestimmter Normen ergeben soll. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 § 160a Abs. 2 S. 3 ;

Gründe:

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge, die der als Rentner pflichtversicherte Kläger ab 1. Januar 2004 aus seinen Versorgungsbezügen zu tragen hat.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) vom 20. Januar 2006 ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

Das Bundessozialgericht (BSG) darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder