SG München, vom 24.06.1987 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 An 0461/86
Begriff der rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung
BSG, Urteil vom 22.06.1988 - Aktenzeichen 1 RA 73/87
DRsp Nr. 2005/17200
Begriff der "rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung"
1. Das Fehlen einer Regelung, die hinsichtlich der Zugangsvoraussetzungen für das Frauenaltersruhegeld die seit 1.1.1968 zurückgelegten freiwillig versicherten Beschäftigungszeiten der vor 1968 befreiten weiblichen Angestellten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung iS von § 25 Abs. 3AVG gleichstellt, stellt keine planwidrige Gesetzeslücke dar.2. Insoweit liegt auch kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor.