BSG - Beschluss vom 29.03.2017
B 5 RE 23/16 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;
Vorinstanzen:
LSG Rheinland-Pfalz, vom 07.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 6 R 523/13
SG Trier, vom 11.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 408/11

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusanwaltGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageBereits getroffene Tatsachenfeststellungen

BSG, Beschluss vom 29.03.2017 - Aktenzeichen B 5 RE 23/16 B

DRsp Nr. 2017/10769

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Syndikusanwalt Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Bereits getroffene Tatsachenfeststellungen

1. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. 2. Kann mangels entsprechenden Vortrags nicht ausgeschlossen werden, dass der geltend gemachte Anspruch unabhängig vom Ergebnis der angestrebten rechtlichen Klärung womöglich am Fehlen einer weiteren Anspruchsvoraussetzung scheitern müsste, fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und damit der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage. 4. Ein Beschwerdeführer hat daher den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und dabei insbesondere den Schritt darzustellen, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht. 5. Ob eine Rechtsfrage im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig ist, kann generell nur auf der Grundlage bereits getroffener Feststellungen beantwortet werden.