2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. BAG
BAG - Urteil vom 27.01.2010
4 AZR 591/08
Normen:
BGB § 133; BGB § 157;
Fundstellen:
NZA 2010, 1088
Vorinstanzen:
LAG Schleswig-Holstein, vom 05.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 94/08
ArbG Lübeck - ÖD. 6 Ca 2540 b/07 - 29.1.2008,

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Tarifliche Inbezugnahme des BAT bei Ablösung des BAT durch den TVöD

BAG, Urteil vom 27.01.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 591/08

DRsp Nr. 2010/13339

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Tarifliche Inbezugnahme des BAT bei Ablösung des BAT durch den TVöD

Orientierungssätze: Einzelfall der Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel, nach der "Urlaubs- und Weihnachtsgeld ... in Anlehnung an die jeweils gültigen Bestimmungen des BAT" gewährt werden soll, daraufhin, ob ein solcher Sonderzahlungsanspruch trotz des Inkrafttretens des TVöD am 1. Oktober 2005 in statischer Weise auf die zum BAT vereinbarten Tarifverträge über Sonderzahlungen oder auf die Neuregelung in § 20 TVöD verweist.

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Normenkette:

BGB § 133; BGB § 157;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Urlaubsgeldes und einer Zuwendung.