2. Rechtsprechung
  3. 1989
  4. BSG
BSG - Urteil vom 14.02.1989
7 RAr 30/88
Normen:
AFG § 138 Abs. 2 Nr. 2, § 138 Abs. 1 Nr. 2 ;

Auf Arbeitslosenhilfe anrechenbares Einkommen des Ehegatten

BSG, Urteil vom 14.02.1989 - Aktenzeichen 7 RAr 30/88

DRsp Nr. 1999/6822

Auf Arbeitslosenhilfe anrechenbares Einkommen des Ehegatten

1. Das Einkommen des Ehegatten, das auf die Arbeitslosenhilfe anzurechnen ist, kann sich auch um solche Beiträge zu privaten Kranken- und Unfallversicherungen mindern, die der Arbeitslose für sich selbst abgeschlossen hat. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

AFG § 138 Abs. 2 Nr. 2, § 138 Abs. 1 Nr. 2 ;
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