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LAG München - Urteil vom 30.06.2005
4 Sa 14/05
Normen:
BeamtVG § 55 ;
Vorinstanzen:
ArbG München, vom 19.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 11013/03

Arbeitsvertragliche Regelung beamtenähnlicher Versorgung - Anrechnung von Renteneinkünften aus gesetzlicher Rentenversicherung

LAG München, Urteil vom 30.06.2005 - Aktenzeichen 4 Sa 14/05

DRsp Nr. 2005/18738

Arbeitsvertragliche Regelung beamtenähnlicher Versorgung - Anrechnung von Renteneinkünften aus gesetzlicher Rentenversicherung

»Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung über eine beamtenähnliche Versorgung - Anrechnung von Renteneinkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung u. a. für Zeiten der Nachversicherung des Arbeitnehmers auf Grund Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis, die gleichzeitig in die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit eingeflossen waren, auf den Ruhegehaltsanspruch.«

Normenkette:

BeamtVG § 55 ;

Tatbestand:

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als ihrer früheren Arbeitgeberin die Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge geltend.