1. Ein Arbeitnehmer einer staatlichen Einrichtung der DDR, der nach Stellung eines Ausreiseantrages gekündigt oder zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages genötigt worden ist, hat gegen den öffentlich-rechtlichen Rechtsträger, der die Funktionen des damaligen Arbeitgebers übernommen hat, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der beruflichen Nachteile, die die Kündigung oder der Aufhebungsvertrag verursacht hat. Derartige Ansprüche sind durch § 5 des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes vom 23.06.1994 ausgeschlossen; der Arbeitnehmer ist auf die Ansprüche nach diesem Gesetz beschränkt.2. Dies gilt unabhängig davon, ob die damalige Vertragsauflösung durch ein DDR-Gericht bestätigt worden ist oder ob der Arbeitnehmer damals die DDR-Gerichte wegen Aussichtslosigkeit nicht angerufen hat.