LSG Nordrhein-Westfalen, vom 30.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen L 20 AL 63/15
SG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen S 16 AL 213/14
ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Erziehungs- und Betreuungszeiten als Zeiten eines VersicherungspflichtverhältnissesGrundsatzrügeGleichbehandlungsgrundsatz
BSG, Beschluss vom 14.03.2017 - Aktenzeichen B 11 AL 91/16 B
DRsp Nr. 2017/10519
ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Erziehungs- und Betreuungszeiten als Zeiten eines VersicherungspflichtverhältnissesGrundsatzrügeGleichbehandlungsgrundsatz
1. Eine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist.2. Der Beschwerdeführer hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und ggf des Schrifttums nicht ohne Weiteres zu beantworten ist und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im Allgemeininteresse vornehmen soll .3. Art 3 Abs 1GG verpflichtet den Gesetzgeber, der sich im Rahmen seines Ermessens bei der Ausgestaltung von staatlichen Familienleistungen für eine bestimmte Förderung entschieden hat, nicht, diese Förderung auch im Zusammenhang mit anderen sozialrechtlichen Regelungen zur Geltung zu bringen.
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