»Eine selbständige Hebamme, die auf Grund eines Belegvertrags im Krankenhaus tätig wird, ist im Verhältnis zum Krankenhausträger keine arbeitnehmerähnliche Person.«

Orientierungssätze: 1. Die arbeitnehmerähnliche Person erbringt Leistungen gegen Vergütung für den Vertragspartner. Die Vergütung kann in einer Beteiligung an Umsätzen oder Gewinnen bestehen. 2. Gewährt der Vertrag lediglich eine Verdienstmöglichkeit nach einer Gebühren- oder Vergütungsordnung, bestimmt sich die wirtschaftliche Existenz des Vertragspartners nicht nach der vertraglichen Gegenleistung. 3. Nach dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG und der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, die auf den Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person abstellen, liegt eine wirtschaftliche Unselbständigkeit nicht schon dann vor, wenn eine Person für ihre Existenzsicherung auf den Abschluss des Vertrags angewiesen ist.