Anspruch eines landwirtschaftlichen Unternehmers auf Beitragszuschuß
BSG, Urteil vom 22.06.1989 - Aktenzeichen 4 RLw 2/88
DRsp Nr. 1999/6716
Anspruch eines landwirtschaftlichen Unternehmers auf Beitragszuschuß
1. Hat ein landwirtschaftlicher Unternehmer außerlandwirtschaftliches Einkommen i.S. von § 3c Abs. 2 GAL, das er im letzten Kalenderjahr vor Aufnahme der Unternehmertätigkeit erzielt hat, so steht dies dem Anspruch auf Beitragszuschuß gemäß § 1 der GAL-Beitragszuschußverordnung nicht entgegen, wenn er nach Aufnahme dieser Tätigkeit solches Einkommen nicht mehr hat. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]