Zum Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB XII bei Partnern einer gemischten Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich der Verwertung einer nicht selbst bewohnten Immobilie.

Bei einer allgemeinen Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII muss es sich um einen atypischen Lebenssachverhalt handeln, dem der Gesetzgeber mit den Regelvorschriften des § 90 Abs. 1 und 2 SGB XII nicht gerecht zu werden vermochte. Die Besonderheiten des Einzelfalls müssen gegenüber der Situation anderer vergleichbarer Gruppen von Hilfesuchenden die Anwendung der Härtevorschrift erfordern; ein atypischer Fall kann in diesem Sinne etwa wegen der Art, Schwere und Dauer der Hilfe, dem Alter oder besonderer Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen anzunehmen sein (hier bei Partnern einer gemischten Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich der Verwertung einer nicht selbst bewohnten Immobilie). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]