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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016
L 7 R 2329/15
Normen:
SGG § 128;
Fundstellen:
NZS 2016, 960
Vorinstanzen:
SG Mannheim, vom 29.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 18 R 1925/14

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungKeine Verwertbarkeit einer psychiatrischen Begutachtung bei Anwesenheit Dritter

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2016 - Aktenzeichen L 7 R 2329/15

DRsp Nr. 2016/16727

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Keine Verwertbarkeit einer psychiatrischen Begutachtung bei Anwesenheit Dritter

Ein psychiatrisches Gutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar, wenn bei der Exploration und Anamneseerhebung Dritte anwesend und beteiligt waren.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29. April 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 128;

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des Klägers auf eine Rente wegen Erwerbsminderung streitig.

Der 1962 geborene Kläger schloss im Jahr 1982 eine Ausbildung als Tiefbaufacharbeiter ab und war in der Folgezeit in verschiedenen Arbeitsverhältnissen versicherungspflichtig beschäftigt, unterbrochen durch Zeiten der Arbeitslosigkeit. Zuletzt war der Kläger als Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vom 9. August 2010 bis zum 31. Dezember 2012 versicherungspflichtig beschäftigt. Vom 14. November 2012 bis zum 30. Januar 2013 bezog er Krankengeld, sodann vom 30. Januar 2013 bis 6. März 2013 Übergangsgeld, vom 7. März 2013 bis zum 22. September 2013 Arbeitslosengeld, vom 23. September 2013 bis zum 8. September 2014 wieder Krankengeld und sodann vom 9. September 2014 bis zum 21. Mai 2015 erneut Arbeitslosengeld.