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LSG Bayern - Entscheidung vom 02.06.2014
L 7 AS 392/14 B ER
Normen:
SGG § 159; SGG § 202; SGG § 86a; SGG § 86b; ZPO § 726; ZPO § 727;
Vorinstanzen:
SG Augsburg, vom 28.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 142/14

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Kein Anordnungsgrund für abgelaufene Bewilligungszeiträume; Notwendigkeit der Definition der dem Antrag zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren; Sachdienlicher Antrag bei einem Eilantrag bezüglich eines rechtskräftig abgeschlossenen Vergleichs; Vollstreckung aus einem Überprüfungsvergleich

LSG Bayern, Entscheidung vom 02.06.2014 - Aktenzeichen L 7 AS 392/14 B ER

DRsp Nr. 2014/10825

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Kein Anordnungsgrund für abgelaufene Bewilligungszeiträume; Notwendigkeit der Definition der dem Antrag zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren; Sachdienlicher Antrag bei einem Eilantrag bezüglich eines rechtskräftig abgeschlossenen Vergleichs; Vollstreckung aus einem Überprüfungsvergleich

Tenor

I.

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg betreffend die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis einschließlich 31. Mai 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit an die beim Sozialgericht Augsburg für den Vollzug des Vergleiches der 15. Kammer vom 28. Juni 2013 zuständige Kammer des Sozialgerichts Augsburg zurückverwiesen.

II.

Für die Zeit vom 13. September 2011 bis einschließlich 30. November

2012 (berichtigt mit Beschluss vom 01.07.2014)

wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind insoweit nicht zu erstatten.

III.