LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2018
L 6 AS 13/17
Normen:
SGB II § 16 Abs. 1 S. 2; SGB II § 16e; SGB II § 16f; SGB III § 44 Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
SG Lübeck, vom 10.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 25 AS 265/15

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für einen PKW aus dem Vermittlungsbudget bei Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.04.2018 - Aktenzeichen L 6 AS 13/17

DRsp Nr. 2019/16643

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Keine Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für einen PKW aus dem Vermittlungsbudget bei Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts K vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB II § 16 Abs. 1 S. 2; SGB II § 16e; SGB II § 16f; SGB III § 44 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget wegen seiner Fahrtkosten zur Beschäftigung bei der Firma G Abfallbeförderung und -entsorgung in K für den Zeitraum ab April 2013.