LAG Baden-Württemberg, vom 27.02.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 44/73
Anspruch auf Jahressonderzuwendung von Dienstordnungs-Angestellten
BAG, Urteil vom 25.06.1975 - Aktenzeichen 5 AZR 261/74
DRsp Nr. 2005/1877
Anspruch auf Jahressonderzuwendung von Dienstordnungs-Angestellten
»Für Dienstordnungs-Angestellte kann die Dienstordnung den Anspruch auf eine jährliche Zuwendung unabhängig von den im öffentlichen Dienst geltenden gesetzlichen Vorschriften regeln. Die Ausgestaltung des Anspruchs nach den im Arbeitsrecht für Gratifikationen üblichen Regeln ist zulässig.«