1. Die gesetzliche Vermutung in § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II zur Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ist von feststellbaren Tatsachen abhängig. Die bloße Behauptung, der Vermutungstatbestand sei nicht erfüllt, genügt ebenso wenig zur Widerlegung (der Vermutung) wie eine schriftliche Partnerschaftsvereinbarung, wonach jeder die Kosten für den Lebensunterhalt selbst tragen solle. 2. Die Verrechnung von Geld zwischen den Partnern bei Transferaktionen im Sinne sog. "Karussellgeld" macht keine wirtschaftliche Trennung - als Ausnahme von der gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung - glaubhaft. 3. Die Regelung zur "Stiefelternhaftung" in § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II über die Berücksichtigung des Partnereinkommens nicht verheirateter Personen auch zugunsten der nicht leiblichen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft ist verfassungsgemäß.