SGB X § 33; SGB X § 48 Abs. 1 S. 1; SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; SGB II § 41 Abs. 1; SGB II § 9 Abs. 2 S. 1; SGB II § 9 Abs. 2 S. 2; SGB II § 9 Abs. 2 S. 3;
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit, Verteilung des Einkommens innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach der horizontalen Berechnungsmethode
SG Freiburg, vom 19.05.2009 - Aktenzeichen S 13 AS 5122/07
DRsp Nr. 2010/22622
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit, Verteilung des Einkommens innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach der horizontalen Berechnungsmethode
Innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ist der individuelle Anspruch des einzelnen Partners auf Alg II nach dem Verhältnis seines Bedarfs zum Gesamtbedarf zu berechnen (horizontale Berechnungsmethode) und nicht nach Ermittlung der individuellen Bedarfe der Partner nur das überschießende Einkommen zu verteilen (vertikale Berechnungsmethode). Der für die Bedarfsanteilsmethode bzw. horizontale Methode zu ermittelnde Bedarf der zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kinder ist dabei unter Berücksichtigung ihres Einkommens aus Kindergeld und Unterhalt zu ermitteln. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
SGB X § 33; SGB X § 48 Abs. 1 S. 1; SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; SGB II § 41 Abs. 1; SGB II § 9 Abs. 2 S. 1;
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.