AlgIIV § 2 Abs. 2 S. 1 ; SGB II § 11 Abs. 1 S. 1 § 12 Abs. 1 § 20 Abs. 2 § 24 Abs. 1 S. 1 § 37 Abs. 1 § 41 Abs. 1 S. 3 § 9 Abs. 1 ; SGB III § 337 Abs. 2 § 57 ;
Vorinstanzen:
SG Saarbrücken - S 12 AS 23/06 - 12.04.2006,
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abgrenzung von Einkommen und Vermögen
LSG Saarland, Urteil vom 27.03.2007 - Aktenzeichen L 9 AS 18/06
DRsp Nr. 2007/20502
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abgrenzung von Einkommen und Vermögen
Einkommen ist all das, was der Hilfebedürftige während des Zahlungszeitraumes wertmäßig dazu erhält, Vermögen hingegen das, was er bei Beginn des Zahlungszeitraumes bereits hat. Daher ist vor der Stellung des Antrags auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II zugeflossenes Überbrückungsgeld selbst dann als Vermögen zu berücksichtigen, wenn die Antragstellung und der Zufluss im gleichen Monat erfolgt sind. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
AlgIIV § 2 Abs. 2 S. 1 ; SGB II § 11 Abs. 1 S. 1 § 12 Abs. 1 § 20 Abs. 2 § 24 Abs. 1 S. 1 § 37 Abs. 1 § 41 Abs. 1 S. 3 § 9 Abs. 1 ; SGB III § 337 Abs. 2 § 57 ;
Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 12 AS 23/06 - 12.04.2006,