LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.04.2008 L 13 VU 1/04
Normen:
VwRehaG § 1 Abs. 1 § 3 Abs. 5 ;
Fundstellen:
ZMR 2009, 49
Vorinstanzen:
SG Bremen, vom 08.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 28 VU 18/00
Anspruch auf Geschädigtenversorgung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, psychische Beschwerden als Folge von rechtsstaatswidrigen Verwaltungsmaßnahmen der Organe der ehemaligen DDR
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.04.2008 - Aktenzeichen L 13 VU 1/04
DRsp Nr. 2008/16993
Anspruch auf Geschädigtenversorgung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, psychische Beschwerden als Folge von rechtsstaatswidrigen Verwaltungsmaßnahmen der Organe der ehemaligen DDR
1. Einen Versorgungsanspruch nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in Verbindung mit dem BVG können auch Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in der ehemaligen DDR begründen.
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