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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2009
L 7 AL 102/06
Normen:
SGB III § 225; SGB III § 226;
Vorinstanzen:
SG Hannover, vom 17.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 522/04

Anspruch auf Einstellungszuschuss bei Neugründungen bei der Übernahme einer Arztpraxis

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.02.2009 - Aktenzeichen L 7 AL 102/06

DRsp Nr. 2009/11119

Anspruch auf Einstellungszuschuss bei Neugründungen bei der Übernahme einer Arztpraxis

Ein Anspruch auf Einstellungszuschuss bei Neugründungen nach § 225 SGB III wird durch die Übernahme einer Arztpraxis mit Kassenzulassung nicht begründet. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Februar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB III § 225; SGB III § 226;

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Einstellungszuschuss bei Neugründungen für die Beschäftigung der Arbeitnehmerin G. ab 01. Juni 2003 streitig.