SG Heilbronn, vom 27.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 EG 1566/98
Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ehegatten türkischer Staatsangehöriger
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2000 - Aktenzeichen L 11 EG 1235/00
DRsp Nr. 2006/23578
Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ehegatten türkischer Staatsangehöriger
Auf das in Art 3 Abs 1 EWGAssRBes 3/80 enthaltene Diskriminierungsverbot kann sich auch der ausländische Ehegatte eines türkischen Staatsangehörigen berufen, der dem persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des EWGAssRBes 3/80 unterfällt. Es verbietet, die Gewährung von Bundeserziehungsgeld an türkische Arbeitnehmer oder deren Familienangehörige von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig zu machen, als sie für deutsche Staatsangehörige gelten. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]