SGB III § 137 Abs. 1 Nr. 2; SGB III § 138 Abs. 1 S. 1; SGB III § 142; SGB X § 34; Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 64 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 987/2009 Art. 55 Abs. 2;
Vorinstanzen:
SG Nürnberg, vom 13.08.2014 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 AL 97/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Leistungsmitnahme bei Arbeitsuche im EU-Ausland bei fehlender persönlicher Arbeitslosmeldung im Inland; Rechtsqualität eines Portable Document U2
LSG Bayern, Urteil vom 27.01.2015 - Aktenzeichen L 10 AL 188/14
DRsp Nr. 2015/5269
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Leistungsmitnahme bei Arbeitsuche im EU-Ausland bei fehlender persönlicher Arbeitslosmeldung im Inland; Rechtsqualität eines Portable Document U2
1. Gemäß Art. 64 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl.Nr. L 166 S. 1, gesamte Vorschrift ber. ABl. Nr. L 200 S. 1 - EG [VO]Nr. 883/2004) behält eine voll arbeitslose Person, die die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats erfüllt und sich zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begibt, den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit.2. Das PD U2 vermittelt grundsätzlich einen einklagbaren Anspruch, denn seiner Rechtsnatur nach handelt es sich um eine Zusicherung i.S.d. § 34 Zehntes BuchSozialgesetzbuch (SGB X).
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