Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens
SG Freiburg, vom 31.07.2009 - Aktenzeichen S 12 AS 2626/07
DRsp Nr. 2010/22691
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens
Zwar sieht § 22 Abs. 3 S. 3 SGB II im Gegensatz zu § 23 Abs. 1 SGB II keine Ermächtigungsgrundlage zugunsten der Sozialleistungsträger zur zwangsweisen Tilgung von Mietkautionsdarlehen vor. Daraus folgt jedoch nicht, dass ein Leistungsbezieher zugleich daran gehindert ist, bestehende Darlehensverbindlichkeiten freiwillig zu tilgen. Ein Verbot der freiwilligen Tilgung von Schulden kennt weder die Rechtsordnung generell, noch das SGB II. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]