SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB II § 22 Abs. 2a S. 2 Nr. 3;
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung bei Umzug aus religiöser Überzeugung
SG Stade, vom 22.04.2009 - Aktenzeichen S 28 AS 793/08
DRsp Nr. 2010/22625
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung bei Umzug aus religiöser Überzeugung
Im konkreten Einzelfall, der eine sorgfältige Prüfung der Motivationslage der Beteiligten voraussetzt, können strenge religiöse Vorstellungen der Eltern einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 22 Abs. 2a S. 2 Nr. 3 SGB II darstellen, der den Leistungsträger zur Zusicherung zum Umzug verpflichten kann. Dabei sind an die Glaubhaftmachung der elterlichen Überzeugung strenge Anforderungen zu stellen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB II § 22 Abs. 2a S. 2 Nr. 3;