LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2008 L 7 AS 1797/08
Normen:
BGB § 558c ; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 1 S. 3 ;
Fundstellen:
NZS 2009, 171
Vorinstanzen:
SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AS 6119/07 - 05.03.2008,
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Bestimmung der Angemessenheit der Kosten, Ermittlung eines räumlichen Vergleichsmaßstabs, Wohnflächenbedarf für Freiberufler
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2008 - Aktenzeichen L 7 AS 1797/08
DRsp Nr. 2008/20387
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Bestimmung der Angemessenheit der Kosten, Ermittlung eines räumlichen Vergleichsmaßstabs, Wohnflächenbedarf für Freiberufler
1. Der für die Beurteilung der ortsüblichen Durchschnittsmiete relevante örtliche Wohnungsmarkt kann in Wohngemeinden, in denen sich aufgrund ihrer Größe kein eigenständiger Wohnungsmarkt bilden konnte, die im Umkreis von 10-20 km gelegenen Nachbargemeinden umfassen, die nach Lage, Größe und Struktur der Wohnortgemeinde vergleichbar sind.2. Der Grundsicherungsträger hat im Falle des Fehlens örtlicher Mietspiegel oder sonstiger Mietdatenbanken ggf weitere auf empirischer Basis tragfähige grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen, etwa über eine systematische Dokumentation und Auswertung der örtlichen Anzeigenblätter über einen längeren Zeitraum und über die Sammlung und Auswertung von Daten aus Mietverhältnissen von Hilfeempfängern.3. Ein höherer Wohnflächenbedarf wird nicht durch eine freiberufliche Tätigkeit begründet. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
BGB § 558c ; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 1 S. 3 ;
Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AS 6119/07 - 05.03.2008,