BSG - Urteil vom 07.07.2011
B 14 AS 79/10 R
Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 2; WoGG § 8;
Fundstellen:
NZM 2012, 431
Vorinstanzen:
SG Lüneburg, vom 18.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 24 AS 25/05
LSG Niedersachsen-Bremen, vom 19.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 374/06

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung eines monatlich zu leistenden Tilgungsbetrags für den Erwerb eines Einfamilienhauses

BSG, Urteil vom 07.07.2011 - Aktenzeichen B 14 AS 79/10 R

DRsp Nr. 2011/19719

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung eines monatlich zu leistenden Tilgungsbetrags für den Erwerb eines Einfamilienhauses

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2009 aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. Mai 2006 zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander in allen drei Instanzen keine Kosten zu erstatten.

Normenkette:

SGB II § 22 Abs. 1 S. 2; WoGG § 8;

Gründe:

I

Die Kläger begehren im vorliegenden Rechtsstreit höhere Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2005, insbesondere verlangen sie die Berücksichtigung eines von ihnen monatlich zu leistenden Tilgungsbetrags für den Erwerb eines Einfamilienhauses in Höhe von 350 Euro im Rahmen der KdU.

Die 1970 geborene Klägerin zu 1 und der 1967 geborene Kläger zu 2 lebten im streitigen Zeitraum mit ihren Kindern, den im Januar 1995 und im Oktober 1996 geborenen Klägern zu 3 und zu 4, in einer Bedarfsgemeinschaft. Der Kläger zu 2 ist im Jahre 2008 umgezogen.