SG Berlin, vom 20.01.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 201 AS 18968/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Mehrbedarf durch Freizeitgestaltung im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.01.2016 - Aktenzeichen L 31 AS 507/15
DRsp Nr. 2016/3564
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Mehrbedarf durch Freizeitgestaltung im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind
1) Da Grund- und Oberschüler in Berlin ab einem Schulweg von mehr als 1 bzw. 2 Kilometern Anspruch auf ein ermäßigtes Schülerticket haben, sind darüber hinausgehende Fußwege i. S. des Umgangsrechts nicht zumutbar. Dementsprechend kann auch das hilfebedürftige Elternteil nicht auf diese Fußwege verwiesen werden.2) Im Grundsatz ist es einem vollschichtig leistungsfähigem, nicht schwerbehinderten erwachsenen Hilfebedürftigen aber zumutbar, Wege von 3 - 4 Kilometern zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen.3) Leistungsempfänger müssen sich im Rahmen des Umgangsrechts ebenso wie Leistungsempfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Kind leben, bei der Freizeitgestaltung auf die aus dem Regelsatz folgenden Möglichkeiten verweisen lassen. Die Freizeitgestaltung mit einem Kind begründet keinen Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6SGB II.
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