SG Oldenburg (Oldenburg) - S 49 AS 1327/07 ER - 10.08.2007,
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Vermögen, Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2008 - Aktenzeichen L 13 AS 207/07 ER
DRsp Nr. 2008/9005
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Vermögen, Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks
1. Zum verwertbaren Vermögen zählt das Miteigentum an einem Hausgrundstück, das nicht vom Hilfesuchenden bewohnt wird, auch dann, wenn keine Zustimmung des anderen Miteigentümers zur Verwertung vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück mit einem Nießbrauchsrecht belastet ist.2. Für die Unverwertbarkeit des Grundstücks kommt es allein auf die Prognose an, wann der konkrete Vermögensgegenstand verwertet werden kann. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]