Anrechnung von Pflegegeld auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson
OLG Koblenz, Urteil vom 15.11.1999 - Aktenzeichen 13 UF 172/99
DRsp Nr. 2000/6689
Anrechnung von Pflegegeld auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson
»Seit dem Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Änderung des XI. Buches SGB zum 1. 8. 1999 kann Pflegegeld, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats - nicht mehr als Einkommen auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson angerechnet werden, wenn der Pflegedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen in gerader Linie verwandt ist.«