BGB § 611 Abs. 1 ; TV Sonderzahlung (Tarifvertrag Sonderzahlung vom 10.3.1991, Tarifgebiet II, für die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie in Berlin-Ost und Brandenburg) Ziffer 4; TVG § 1 ;
Fundstellen:
LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 27
NJ 1996, 112
NZA-RR 1996, 221
RAnB 1996, 85
Anrechnung eines 13. Monatsgehalts auf tarifliche Sonderzahlung in der Metallindustrie
LAG Berlin, Urteil vom 29.09.1995 - Aktenzeichen 16 Sa 79/95
DRsp Nr. 1996/29052
Anrechnung eines 13. Monatsgehalts auf tarifliche Sonderzahlung in der Metallindustrie
»Sieht ein Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen mit Gratifikationscharakter (hier: Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen, Tarifgebiet II, vom 10.3.1991, abgeschlossen zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. einerseits und der IG Metall und der DAG andererseits) vor, daß »Leistungen des Arbeitgebers wie Jahresabschlußvergütungen, Gratifikationen, Jahresprämie; Ergebnisbeteiligung, Weihnachtsgeld und ähnliches« auf die tarifliche Sonderzahlung angerechnet werden können, so fällt unter die »ähnlichen«, anrechenbaren Leistungen jedenfalls ein 13. Monatsgehalt, von dem 60 % zum selben Zeitpunkt geschuldet werden, zu dem auch die tarifliche Sonderzahlung zu leisten ist.«
Normenkette:
BGB § 611 Abs. 1 ; TV Sonderzahlung (Tarifvertrag Sonderzahlung vom 10.3.1991, Tarifgebiet II, für die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie in Berlin-Ost und Brandenburg) Ziffer 4; TVG § 1 ;
Sachverhalt:
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